Der Kampf um die Begrenzungsinitiative geht in die heisse Phase. Jetzt outen sich die Gewerkschaften als Kontrollfreaks. Das Beispiel zeigt: «Freizügigkeit» ist das Gegenteil von Freiheit.
(Dr. Philipp Gut, Kolumnist Uzwil24)
Eigentlich wäre es ja grossartig: «Freizügigkeit», das riecht nach Freiheit und nach unbegrenzten Möglichkeiten. Die Freizügigkeit als politischer Begriff, wie er zum Beispiel den Bilateralen Verträgen der Schweiz mit der EU zugrunde liegt, ist allerdings janusköpfig: Das freiheitliche Lächeln auf der Vorderseite kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Rückseite eine antiliberale Fratze zeigt.
Wilhelm Tell auf Abwegen
Niemand demonstriert das schöner als der Schweizerische Gewerkschaftsbund. In ihrer Abstimmungszeitung sagen die Gewerkschaftsbosse ungeniert, was die «Personenfreizügigkeit» für sie wirklich bedeutet. «Wir sind Europameister!», heisst es in dem Blatt. Europameister im Freisein etwa, wie es dem Land Wilhelm Tells gut anstehen würde? Nein, ganz im Gegenteil: «Wir sind Spitze bei den Kontrollen», schwärmt eine Gewerkschaftsfunktionärin.
Siebenmal mehr Kontrollen als in Deutschland
Gemeint sind Kontrollen der Unternehmen im Rahmen der sogenannten Flankierenden Massnahmen. Die Schweiz kontrolliere doppelt so viel wie Österreich und gar siebenmal mehr als Deutschland. Dabei ist unser nördlicher Nachbar nicht für eine besonders liberale Gestaltung des Arbeitsmarktes bekannt. Wie krass muss dann erst das Kontrollregime der Schweiz sein!
Machtmittel der Gewerkschaftsbosse
Das Beispiel zeigt: Die Freiheit gegen aussen wird mit Unfreiheit im Inneren bezahlt. Die Personenfreizügigkeit ist das grösste Machtmittel in der Hand der Gewerkschaftsbosse. Darum kämpfen sie so furios für eine Politik der offenen Grenzen, vor der ihre Klientel – die Arbeiter – sich fürchtet.
Dr. Philipp Gut schreibt auf dem Online-Verbund von Portal24 jede Woche eine Kolumne, die auf den 10 dem Verbund angeschlossenen Portalen jeden Sonntagmorgen publiziert wird. Philipp Gut ist Historiker, Bestsellerautor («Jahrhundertzeuge Ben Ferencz») und einer der profiliertesten Journalisten der Schweiz. Mit seiner Kommunikationsagentur Gut Communications GmbH berät er Unternehmen, Organisationen und Persönlichkeiten. www.gut-communications.ch
