Die SVP Kanton St. Gallen hat sich am Mittwochabend, 27. August 2020, zur 110. Delegiertenversammlung sowie Hauptversammlung im Fürstenlandsaal in Gossau SG getroffen. Die Veranstaltung fand unter strikter Einhaltung der Coronamassnahmen statt. Die Delegierten fassten nach den Geschäften der Hauptversammlung die Parolen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 27. September 2020.(SVP / Fotos: yg)
Hauptversammlung mit Wahlgeschäften
Nach den Begrüssungsworten von Stadtpräsident Wolfang Giella präsentierte SVP-Kantonalpräsident Walter Gartmann eine Kurzversion seines Jahresberichts. Die Delegierten genehmigten den Jahresbericht des Präsidenten ebenso einstimmig wie die Rechnung 2019 und das Budget 2020. Finanzchef Gallus Hälg präsentierte ein letztes Mal die Zahlen der Kantonalpartei. Nach zwölf Jahren in dieser Funktion gab er seinen Rücktritt bekannt. Gallus Hälg wurde im Jahr 2008 als Nachfolger von Stefan Kölliker bestimmt, als dieser in die Regierung gewählt wurde. Gallus Hälg kümmerte sich in diesen zwölf Jahren nicht nur umsichtig um die Finanzen der SVP Kanton St. Gallen, er engagierte sich auch in diversen Wahlstäben. Ihm gebührt ein grosser Dank der SVP Kanton St. Gallen für sein langjähriges, intensives Engagement. Entsprechend wählten die Delegierten einen neuen Finanzchef. Christian Willi, Kantonsrat und Treuhänder, übernimmt neu diese Funktion. Da er bisher ein Revisor der SVP Kanton St. Gallen war, wurde dort mit Kantonsrat Bernhard Zahner ein Ersatz gefunden. Ein weiteres Wahlgeschäft war der Ersatz von Toni Brunner als Strategiechef in der Parteileitung. Toni Brunner ist seit der Gründung der SVP Kanton St. Gallen die wohl prägendste Figur. Als Strategiechef leitete er im letzten Jahr den Wahlkampf der Kantonalpartei. Die Delegierten wählten Nationalrat Mike Egger in diese Funktion.
Zu viel ist zu viel: Ja zur Begrenzungsinitiative
Nationalrat Mike Egger präsentierte als kantonaler Kampagnenleiter die Begrenzungsinitiative. Über die SVP-Initiative wird am 27. September 2020 abgestimmt. Mike Egger konnte illustrativ aufzeigen, weshalb es für die Schweiz ganz zentral ist, die Zuwanderung selbst zu steuern. Das Ausmass der ungebremsten Zuwanderung zeigte Mike Egger mit einer Sanduhr auf. Eindeutig ist das Verdikt der Versammlung: Von den 100 anwesenden Delegierten sprachen sich 99 für die JA-Parole zur Begrenzungsinitiative aus. Es gab eine Enthaltung.
Ja zu einem fortschrittlichen Jagdgesetz
Nationalrätin Esther Friedli machte der Versammlung deutlich, weshalb es eine Revision des 34jährigen Jagdgesetzes braucht. Das neue Jagdgesetz bringt Sicherheit für Tiere, Landschaften SVP Kanton St. Gallen und Menschen. Die Vorlage ist ein guter Kompromiss und verdient deshalb die Unterstützung der SVP. Die Delegierten folgten der Empfehlung von Nationalrätin Esther Friedli und fassten die JA-Parole mit 97 zu 3 Stimmen.
Nein zum Abzug von Kinderdrittbetreuungskosten
Nationalrat Lukas Reimann vertrat die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten. Das Geschäft hatte bei den Delegierten einen schweren Stand. Insbesondere die Vermischung von allgemeinem Kinderabzug und Kinderdrittbetreuungskosten in einer Vorlage stiess auf kritische Voten. Die Delegierten fassten mit 56 Stimmen zu 36 Stimmen bei diversen Enthaltungen die NEIN-Parole.
Vaterschaftsurlaub fällt einstimmig durch
Nationalrat Roland Rino Büchel zeigte mit Beispielen auf, dass der Vaterschaftsurlaub nicht praxistauglich ist und eine Verteuerung der Arbeit in der Schweiz darstellt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind noch mehr Lohnabzüge gefährlich für unser Land. Die Delegierten fassen mit 100 Stimmen einstimmig die NEIN-Parole.
Ja zur Sicherheit – Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Kantonsrat und im Grad vom Oberstleutnant Vorstandsmitglied der kantonalen Offiziersgesellschaft Michael Götte erklärte den Delegierten, weshalb für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ganz zentral ist. Auch in Friedenszeiten sind Flugzeuge zum Schutz des Luftraums unerlässlich für die Sicherung der Schweiz. Sie gewährleisten den Luftpolizeidienst. Die alten Flugzeuge müssen erneuert werden. Andernfalls ist der Schweizer Luftraum ab 2030 ungeschützt. Das war den Delegierten der SVP Kanton St. Gallen klar – sie beschlossen mit 97 Stimmen bei 3 Enthaltungen die JA-Parole zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.
Die SVP Kanton St. Gallen war froh, nach der Absage zahlreicher Anlässe wieder eine Versammlung durchführen zu können. Die Einhaltung sämtlicher Coronamassnahmen war eine Herausforderung, die die zuständige Ortspartei SVP Gossau-Arnegg um Präsident Andreas Oberholzer mit Bravour meisterte. Die Kantonalpartei bedankt sich bei den engagierten Parteimitgliedern aus Gossau für ihr wertvolles Engagement.
Nationalrat Mike Egger wurde als Nachfolger von Toni Brunner zum Strategiechef der SVP Kanton St.Gallen gewählt. Zudem begründete er das Ja der SVP zur Begrenzungsinitiative.
