Die St.Galler SP übt Kritik am «lethargischen» Kurs der Kantonsregierung. Angesichts der dramatischen Lage verlangt die Partei eine direkte kantonale Medienförderung, etwa nach Vorbild der Waadt.
(SP Kanton St.Gallen) Wie die Regierung mitteilt, will sie die Idee eines «Media Lab», die in einem Bericht des Instituts für Medien- und Kommunikationsmanagement der Universität St.Gallen (MCM-HSG) vorgeschlagen wurde, nicht weiter verfolgen.
Diesen Entscheid begrüsst die SP, da ein Media Lab für die gegenwärtige Situation der Presse nicht hilfreich ist. Es geht in der jetzigen Lage nicht darum, die Digitalisierung voranzutreiben, sondern einen qualitativ hochstehenden Journalismus zu fördern und die kantonal/regional kritische Berichterstattung in der Presse zu erhalten.
Massnahmen des Bundes unzureichend
Das Massnahmenpaket des Bundes, das einen Ausbau der indirekten Presseförderung und eine Unterstützung von Online-Medien vorsieht, ist sicher begrüssenswert. Es wird aber nicht ausreichen, um die regionale Berichterstattung zu retten, denn der Konzentrationsprozess hält unvermindert an.
Will man nur eine geringe Medienvielfalt erhalten, so muss jetzt rasch gehandelt werden. Sonst verschwindet die kantonale Berichterstattung und die föderale Demokratie erleidet einen grossen Schaden.
Wir laufen Gefahr, dass kantonale Themen zu einem Nonvaleur werden. Diese Entwicklung führt dazu, dass die kritische Auseinandersetzung zu politisch und gesellschaftlich relevanten Themen auf lokaler, regionaler und zunehmend auch kantonaler Ebene entfällt. Für die EinwohnerInnen könnte nach den Gemeinden auch der Kanton zu einer Blackbox werden.
An die Stelle einer kontinuierlichen journalistischen Auseinandersetzung und Kontrolle tritt eine von Zufälligkeiten geleitete und/oder eine sensationsgetriebene Berichterstattung.
Direkte Presseförderung: Vorbild Waadt
Diese Entwicklung im Bereich der Printmedien kann nicht im Interesse der Gesellschaft und der Politik sein.
Damit stellt sich die Frage einer direkten Presseförderung auf kantonaler Ebene mit folgenden Zielsetzungen: Sicherstellung einer regelmässigen, aber unabhängigen Berichterstattung zu kantonalen und wenn möglich auch lokalen Entwicklungen von Politik und Gesellschaft. Die Regierung sollte nun rasch einen Vorschlag unterbreiten, der die gesetzlichen Grundlagen schafft für eine direkte Förderung einer unabhängigen Berichterstattung.
Das bewährte Instrument des Leistungsauftrags bietet die besten Voraussetzungen für gute journalistische Arbeit zu politisch und gesellschaftlich relevanten Themen auf kantonaler Ebene. Andere Kantone – wie die Waadt – haben hier bereits vorbildlich gehandelt. Die St.Galler Regierung muss endlich aus ihrer Lethargie erwachen.
