Der Schweizerische Baumeisterverband und Infra Suisse präsentieren einen Fünf-Punkte-Plan für den Weg aus der Coronakrise mit konkreten Forderungen an die Behörden und öffentlichen Bauherren aller föderalen Ebenen. Ohne uferlose weitere Verschuldung der öffentlichen Hand und mit bedürfnisorientierten Investitionen kann die Bauwirtschaft einen wesentlichen Beitrag leisten, die Rezession abzufedern, Arbeitsplätze zu erhalten und den Wohlstand zu sichern.

Der Schweiz steht aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns in der Coronapandemie eine Rezession bevor. Mit ihrem Fünf-Punkte-Plan präsentieren der Schweizerische Baumeisterverband und Infra Suisse eine konkrete Lösung, die ab sofort nahtlos und wirkungsvoll umgesetzt werden kann. Die staatlichen Soforthilfen für die Sicherstellung der Liquidität und die unmittelbare Unterstützung der Wirtschaft waren sehr wichtig. Mit dem Fünf-Punkte-Plan können der Bauwirtschaft nun Impulse ohne weitere uferlose Verschuldung des Staates gegeben werden. Vielmehr werden bedürfnisorientierte Investitionen, die vielfach bereits budgetiert sind, forciert.

1. Bauprojekte unverzüglich in Angriff nehmen

Die Ausschreibungen und Vergaben von baureifen Projekten sind zu beschleunigen. Die Finanzierung von Infrastrukturprojekten über bestehende nationale oder kantonale Fonds sollten dies ohne Einschränkung zulassen. Auch auf kommunaler Ebene müssen die Investitionsbudgets vollumfänglich ausgenutzt werden, so zum Beispiel für den Unterhalt und die Sanierung bestehender Bauwerke, welche sich im Besitz der öffentlichen Hand befinden.

2. Aufträge an Architekten, Ingenieure und Unternehmer erteilen

Die Ausschreibungen und Vergaben für die Planung und Projektierung neuer Bauvorhaben sind zu intensivieren. Die ganze Schweizer Bauwirtschaft ist darauf angewiesen, dass auch mittelfristig ein genügend grosses Bauvolumen realisiert werden kann. Nur so können Arbeitsplätze auch in ein, zwei oder drei Jahren gesichert und ein wesentlicher Beitrag an die Wertschöpfung der Schweizer Volkswirtschaft geleistet werden.

3. Laufende Planungen und Projektierungen forcieren

Laufende Planungs- und Projektierungsarbeiten von nationalen, kantonalen und kommunalen Bauprojekten sind weiter voranzutreiben und durch geeignete Beschleunigungsmassnahmen zu intensivieren.

4. Bewilligungsverfahren in Gemeinden und Kantonen beschleunigen

Die Bearbeitung von Baugesuchen und die Ausstellung von Baubewilligungen darf nicht verzögert oder gar ausgesetzt werden. Ganz im Gegenteil: Die Bewilligungsverfahren sind ab sofort auf allen föderalen Ebenen für Bauprojekte privater wie auch öffentlicher Bauherren deutlich zu beschleunigen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Bauunternehmer ab Sommer 2020 über genügend Aufträge verfügen, um ihre Existenzen und die Arbeitsplätze zu sichern.

5. Bauprojekte sicher und uneingeschränkt weiterführen

Unter Einhaltung der Schutzbestimmungen zur Eindämmung des Coronavirus muss auf den Baustellen mit möglichst wenig Einschränkungen weitergearbeitet werden können. Mögliche und sinnvolle Lockerungsmassnahmen sind umgehend umzusetzen, sobald dies die Pandemiesituation zulässt.

Das Schweizer Bauhauptgewerbe mit seinem Volumen von rund 5% der Schweizer Wirtschaftsleistung und ca. 80‘000 Beschäftigten kann und will einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der volkswirtschaftlichen Folgeschäden aufgrund der Coronapandemie leisten. Das ist jedoch nur möglich, wenn die nationalen, kantonalen und kommunalen Behörden gemäss dem Fünf-Punkte-Plan die notwendigen Voraussetzungen dazu schaffen. Packen wir’s an – gemeinsam, rasch und unbürokratisch!