Im Titelbild: Ständerat Beni Würth (links) und Regierungspräsident Bruno Damann
Die CVP-GLP-Fraktion blickt auf eine erfolgreiche Aufräumsession zurück: Bruno Damann wurde mit einem sensationellen Ergebnis zum neuen Regierungspräsidenten gewählt und der Kantonsrat stimmte den Unterstützungsmassnahmen zur Bewältigung der Coronakrise zu. Zudem ist die Fraktion erfreut über die Annahme ihres Postulats zur Förderung der Energieproduktion aus Photovoltaik. Im Weiteren wurde Beni Würth als Regierungsrat verabschiedet.
(CVP-GLP) Mit 103 von 107 gültigen Stimmen wählte der Kantonsrat Bruno Damann glanzvoll zum neuen Regierungspräsidenten für das Jahr 2020/2021. Das sehr gute Wahlergebnis zeigt, dass der CVP-Regierungsrat mit seiner besonnenen Art und weitsichtigen Politik über alle Parteien sehr geschätzt ist. Die CVP-GLP-Fraktion gratuliert Bruno Damann zu seiner Wahl und wünscht ihm viel Erfolg und Energie in seinem Wirken als Regierungspräsident.
Zeichen der Solidarität gesetzt
Die CVP-GLP-Fraktion setzte sich für die gesetzlichen Grundlagen für das Corona-Hilfspaket im Umfang von 45 Millionen Franken sowie Steuererlass im Umfang von 20 Millionen für betroffene Unternehmen ein. Weitere fünf Millionen Franken werden für soziale Massnahmen verwendet. Überdies stimmte der Kantonsrat zu, dass über den Lotteriefonds 250’000 Franken als finanzielle Soforthilfe an besonders betroffene Einzelpersonen und insbesondere Familien geleistet wird. Auch die CVP-GLP-Fraktion mit den Regierungsräten und dem Staatssekretär setzten ein Zeichen der Solidarität, indem sie auf die finanzielle Entschädigung des ersten Sessionstages verzichten. Der Beitrag im Umfang von rund 11’000 Franken wird dem Hilfswerk Caritas zur Soforthilfe an Armutsbetroffene im Kanton St.Gallen wegen der Coronakrise überwiesen.
Für Zukunft gewappnet sein
Die CVP-GLP-Fraktion reichte in dieser Session zwei Vorstösse betreffend Corona-Pandemie ein. Die Fraktion will einerseits wissen, wie sich der Kanton zeitnah auf eine allfällige zweite Corona-Welle vorbereitet. «Zudem wollen wir die Regierung beauftragen, nach der Bewältigung der Covid-19-Pandemie eine umfassende Aufarbeitung der Krisensituation, der damit verbundenen Massnahmen vorzunehmen und den Handlungsbedarf aufzuzeigen», begründet Fraktionspräsident Andreas Widmer den zweiten Vorstoss.
Photovoltaik-Energie fördern
Der Kantonsrat überwies einen von der CVP-GLP-Fraktion in der Februarsession eingereichten Vorstoss zur Förderung der Energieproduktion mit Photovoltaik. Die Regierung wird beauftragt, im Rahmen des kantonalen Energiekonzepts 2021 bis 2030 dem Kantonsrat aufzuzeigen, welche Instrumente sie zusätzlich zu den Massnahmen des Bundes als sinnvoll erachtet und welche zusätzlichen Instrumente sie als geeignet ansieht, damit der Stromanteil aus Photovoltaik im Kanton St.Gallen nachhaltig erhöht werden kann.
Beni Würth gewürdigt
Die Maisession war die letzte für Beni Würth als Regierungsrat. Beni Würth – ein durch und durch politischer Mensch – prägte die kantonale Politik massgeblich mit. Der Ausbau und die damit verbundenen Verbesserungen im öffentlichen Verkehr im Kanton St.Gallen tragen die Handschrift des ehemaligen Volkswirtschaftsdirektors. Und als Finanzchef gelang es ihm, die Kantonsfinanzen nachhaltig zu stärken. Als Brückenbauer sorgte er dafür, dass die Unternehmenssteuerreform im Kantonsrat mitsamt den sozialen Begleitmassnahmen eine klare Mehrheit fand. Beni Würth zeichnete sich stets als guter Zuhörer mit hoher Dossiersicherheit aus, der lösungsorientiert agierte und die Herausforderungen aktiv anpackte. Die CVP dankt Beni Würth für seinen enormen Einsatz für den Kanton St.Gallen.
