STEUERSENKUNG GEMEINDE ZUZWIL: FDP UND SP IM CLINCH

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Am 19. April 2020 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Zuzwil über die Rechnung 2019, das Budget 2020 und über die Einführung von schulergänzenden Tagesstrukturen ab. Während die Annahme der Rechnung 2019 unbestritten ist, gibt es bei den Parteien unterschiedliche Meinungen zur weiteren Steuerfusssenkung von 87 auf 82 Prozent und zu den Tagesstrukturen.

Nachfolgend die Stellungnahmen der FDP Zuzwil und der SP Zuzwil.

FDP Zuzwil:

FDP Zuzwil für Steuersenkung und Einführung von Tagesstrukturen

Der Vorstand der FDP Zuzwil unterstützt sowohl die vom Gemeinderat vorgeschlagene Steuersenkung um fünf Prozentpunkte als auch die Einführung von schulergänzenden Tagesstrukturen. Der um CHF 1.25 Mio. besser als budgetiert ausgefallene Rechnungsabschluss zusammen mit der auf Grund des neuen Rechnungslegungsmodells ersichtlichen Verbesserung des Eigenkapitals der Gemeinde um CHF 10 Mio. auf CHF 20 Mio. zeigen, dass eine Senkung des Steuerfusses gerechtfertigt und problemlos zu verkraften ist. Die geplante Einführung der schulergänzenden Tagesstrukturen entspricht einem ausgewiesenen Bedürfnis der Eltern und der Wirtschaft. Zudem ist die FDP überzeugt, dass dadurch das Image von Zuzwil als familienfreundliche Gemeinde weiter gesteigert werden kann.

Wegen der Corona-Krise musste die Bürgersammlung abgesagt werden. Über die traktandierten Geschäfte wird nun am 19. April an der Urne entschieden. Der Vorstand der FDP Zuzwil ist überzeugt, dass eine Senkung des Steuerfusses um fünf Prozentpunkte absolut gerechtfertigt ist. Bezieht man die direkt abgeschriebenen Planungskosten für das von der Bürgerschaft abgelehnte Dorfbachprojekt in Höhe von CHF 650’000 mit ein, so wurden 2019 in Zuzwil knapp CHF 2 Mio. zu viel Steuern erhoben. Auch das Argument, die Verschuldung sei mit CHF 17 Mio. zu hoch, wird dank des neuen, transparenteren Rechnungslegungsmodells entkräftet. Endlich wird ausgewiesen, dass Zuzwil mit CHF 20 Mio. über ein Eigenkapital verfügt, dass diese Schuldenhöhe problemlos erlaubt.

Schulergänzende Tagesstrukturen erforderlich

Ebenfalls unterstützt der Vorstand der FDP die Einführung schulergänzender Tagesstrukturen. Die gesellschaftliche Veränderung macht es notwendig, für die schulpflichtigen Kinder Tagesstrukturen anzubieten. Zum einen ist es ein ausgewiesenes Bedürfnis von Eltern. Zum anderen ist die Wirtschaft auf diese zum Teil sehr gut ausgebildeten Personen angewiesen.
Dabei macht es Sinn, die Tages-Strukturen für Kinder im schulpflichtigen Alter bei der Schule anzusiedeln. Dank der Nutzung von Synergien mit der Schule (vorhandene Räume, Mittagestisch) können sie relativ kostengünstig eingeführt werden und ausserdem ist es so möglich, auch schulische Unterstützung anzubieten, die den Kindern zusätzlich zugutekommt.

SP Zuzwil:

In der aktuellen Lage ist eine Steuersenkung unvertretbar

Wir fordern sinnvolle Lösungen:

  • Das Budget soll ohne Steuersenkung angepasst werden.Eine Steuersenkung entlastet vor allem gut bis sehr gut Verdienende.
  • Einige ungefähre Beispiele mit einfacher Steuer:
    • Alleinstehend, Einkommen Fr. 40‘000.-. Ersparnis Fr. 91.-/Jahr.
    • Alleinstehend, Einkommen Fr. 60‘000.-. Ersparnis Fr. 173.-/Jahr.
    • Verheiratet, Einkommen Fr. 80‘000.-. Ersparnis Fr. 182.-/Jahr.
    • Verheiratet, Einkommen Fr. 120‘000.-. Ersparnis Fr. 345.-/Jahr.
    • Verheiratet, Einkommen Fr. 200‘000.-. Ersparnis Fr. 715.-/Jahr.
  • Die Nettoschuld ist mit Fr. 2‘795.43 pro Einwohner hoch. Total ist die Gemeinde mit über 13,3 Mio. verschuldet. Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit bloss 34% stark ungenügend.
  • Wir setzen uns ein für:
    • Zielgerichtete Ausgaben (kein Giesskannenprinzip),
    • mehr Investitionen, mehr Subventionen, mehr Förderung,
    • Stellenergänzungen im schulischen und sozialen Bereich,
    • Anstatt die Steuern zu senken, sollte man in der aktuellen Lage örtliche Betriebe, KMU’s, Selbständigerwerbende, Kulturschaffende und weitere Betroffene direkt unterstützen und entlasten. Wir wissen, dass ein Teil von ihnen von Bund und Kanton kaum oder unzureichende Unterstützung erhält.

NEIN auch zu den schulergänzenden Tagesstrukturen

Die SP findet es sehr wichtig, dass Tagesstrukturen geschaffen werden. Das jetzige Projekt können wir noch nicht unterstützen. Eine Einführungsverschiebung um max. ein Jahr drängt sich auf.

Wir fordern auch hier bessere Lösungen:

  • Kinder haben Anrecht auf professionell ausgebildetes Fachpersonal.
  • Einkommensabhängige Elternbeiträge anstatt Gesuchs-Bittsteller.
  • Transportmöglichkeiten und sichere Schulwege für alle Kinder, sei es aus Züberwangen, Weieren oder Zuzwil, müssen gewährleistet sein.
  • Es braucht umfassende Tagesstrukturen für alle Kinder im Vorschulsowie im Schulalter.
  • Synergien und Zusammenarbeit mit vorhandenen Angeboten nutzen.

 

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