Wegen der ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus musste die Bürgerversammlung abgesagt werden. Die Stimmberechtigten können stattdessen an der Urne abstimmen. Der Gemeinderat beantragt dreimal ein «Ja» in die Urne zu legen, einmal für die Genehmigung der Jahresrechnung 2019, einmal für das Budget 2020 und einmal für die Einführung der schulergänzenden Tagesstrukturen.
(Gemeinde Zuzwil) Vor einer Woche hätte die Bürgerversammlung stattgefunden. Aufgrund der aktuellen Lage und der Vorgaben des Bundes musste diese jedoch abgesagt werden. Dabei standen wichtige Geschäfte wie die Genehmigung der Jahresrechnung 2019 mit Bilanzanpassungsberichten, das Budget 2020 und die Steuersätze für die Gemeinde- und Grundsteuern sowie die Einführung von schulergänzenden Tagesstrukturen auf der Traktandenliste. Die aktuelle Lage lässt eine Ansammlung von Personen wie bei einer Bürgerversammlung nicht zu. Dafür können die Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung vom 19. April 2020 schriftlich zu den Geschäften der Bürgerversammlung Stellung nehmen. Zusätzlich können sie im zweiten Wahlgang zwei Regierungsräte für den Kanton St.Gallen wählen.
Dreimal «Ja»
Der Gemeinderat empfiehlt, dreimal ein «Ja» in die Urne zu legen. Die Jahresrechnung 2019 mit den Bilanzanpassungsberichten soll genehmigt und dem Budget 2020 zugestimmt werden. Im Budget 2020 sind bereits die Zahlen für einen reduzierten Steuerfuss enthalten (82 anstelle wie bisher 87 Prozent). Eine Ablehnung des Budgets hätte zur Folge, dass nur gebundene Ausgaben (beispielsweise Beiträge an den öffentlichen Verkehr, Ausgaben der Bildung, Pflegefinanzierung, Sozialhilfeleistungen usw.) getätigt werden könnten. Anstehende Investitionen und Aufträge für das Gewerbe dürften bei einem nicht bewilligten Budget nicht vergeben werden. Dies würde das Gewerbe nebst der aktuellen Situation zusätzlich belasten. Bei einer Ablehnung des Budgets und somit auch der beantragten Steuersätze müsste der Gemeinderat innert acht Wochen ein neues Budget vorlegen. Ebenso empfiehlt der Gemeinderat für den Aufbau von schulergänzenden Tagesstrukturen mit Betriebsaufnahme ab 10. August 2020 ein «Ja» in die Urne zu legen.
Steuerfusssenkung erst recht
Aufgrund der aktuellen Zahlen hat der Gemeinderat Anfang Februar 2020 den Entscheid gefällt, einen Antrag auf die Senkung des Steuerfusses zu stellen. Die Situation hat sich seither verändert. Auch wegen der aktuellen Lage sollen private Haushalte und Unternehmen entlastet werden. Wie die Zahlungen des Bundes und des Kantons ist dies ein direkter Beitrag der Gemeinde zur Stabilisierung der örtlichen Unternehmen und zum Erhalt der Kaufkraft der Privathaushalte. Die Gemeinde benötigt das Geld nicht so dringend wie die Betriebe und Privatpersonen, weil sie Reserven hat und ein Defizit tragen kann. Deshalb ein klares «Ja» zur Steuersenkung von 87 auf 82 Prozent.
Urne geschlossen
Der Gemeinderat ist dankbar, wenn möglichst viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urnenabstimmung vom 19. April 2020 teilnehmen und zu den Vorlagen Stellung beziehen. Aufgrund einer Anordnung der Regierung des Kantons St.Gallen bleiben alle Urnen am 19. April 2020 geschlossen. Es ist lediglich die briefliche Stimmabgabe möglich. Der Gemeinderat empfiehlt, die Stimmzettel nach Erhalt des Abstimmungsmaterials auszufüllen und zusammen mit dem unterzeichneten Stimmausweis rechtzeitig der Post zu übergeben oder bis spätestens am 19. April 2020, 10 Uhr, in den Briefkasten neben dem Eingang des Gemeindehauses zu werfen.
