Am Montagabend tagte die Delegiertenversammlung der kantonalen CVP im Gemeindesaal in Uzwil. Neben den anstehenden Ständeratswahlen standen vor allem die Abstimmungen vom 19. Mai im Vordergrund. Die kantonale Partei fasste sowohl für das neue Waffengesetz als auch für die Steuerreform und AHV-Finanzierung die «Ja»-Parole.
(MC) Patrick Dürr, Präsident der CVP Kanton St. Gallen, durfte an diesem Abend einen gut gefüllten Gemeindesaal begrüssen. Fast 80 Delegierte hatten sich eingefunden, um an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Die Partei blicke auf ein gutes Politjahr zurück, so Dürr in seinem Bericht, in dem man bei den meisten Abstimmungen auf der Siegerseite stand, so zum Beispiel bei der heiss diskutierten, aber am Ende deutlich abgelehnten No-Billag Initiative. Interessante Neuigkeiten gab es für die regionalen Wähler. Der ehemalige Uzwiler Gemeinderat und aktuelle Kantonsrat Bruno Cozzio wurde für den Posten des Vizepräsidenten des Kantonsrats nominiert.
Ja zur STAF-Initiative
Bevor der Kantonsrat in der Juni-Session dieses Amt besetzt, stehen aber die Ständeratswahlen und nationalen Abstimmungen vom 19. Mai an. Der CVP-Ständeratskandidat Beni Würth war auch gestern wieder anwesend, allerdings sprach der Regierungsrat diesmal nicht nur über seinen eigenen Wahlkampf, sondern vor allem über die anstehende Abstimmung zur Steuerreform und AHV-Finanzierung. Man habe sich, so Würth, die Kritik an der Vorgängerinitiative zu diesem Thema zu Herzen genommen, welche das Volk 2017 abgelehnt habe. Entgegen der Behauptung der Gegner, die Initiative sei nur «alter Wein in neuen Schläuchen» würde die STAF eine Lösung bieten, die kompatibel mit internationalem Recht sei, ohne dabei dem Standort Schweiz zu schaden. Beni Würth empfahl den Anwesenden die Annahme der Initiative, um das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schweiz aufrecht zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern, welche internationale Firmen in die Schweiz bringen. Die Delegierten stellten sich einstimmig hinter ihren Ständeratskandidaten und fasste die «Ja»-Parole.
Podiumsdiskussion mit zwei Nationalräten über das neue Waffenrecht
Auch über die zweite Initiative, die Verschärfung des Waffenrechts, wurde an diesem Montagabend diskutiert. Dafür hatten sich auf dem Podium die beiden Nationalräte Nicolo Paganini (CVP) und Verena Herzog (SVP) eingefunden. Herzog stand dabei für ein «Nein» an der Urne ein und argumentierte, die neue Regelung würde die falschen, weil ehrlichen Schützen treffen und nicht für mehr Sicherheit sorgen, denn Terroristen würden ihre Waffen ohnehin illegal besorgen. Die Ankündigung, bei einem «Nein» aus dem Schengen-Dublin Abkommen ausgeschlossen zu werden, sieht die Nationalrätin als «leere Drohung» an. Anders sieht das CVP-Mann Nicolo Paganini. Er hält die Einschränkungen für die Waffenbesitzer in der Schweiz als zumutbar, da sich für Schützen fast und für Besitzer von Armeewaffen gar nichts ändere. Gleichzeitig unterstreicht er nochmal die Wichtigkeit von Schengen-Dublin. Die Schweizer Strafverfolgung nutze dieses Informationssystem etwa 300’000 Mal am Tag, der Aufbau einer eigenen Datenbank würde das Land pro Jahr eine halbe Milliarde Franken kosten. Dies sei im Vergleich zu den minimen Änderungen für lokale Waffenbesitzer ein nicht tragbarer Zustand, so Paganini. Fast alle anwesenden Delegierten sahen es ähnlich und fassten auch für diese Abstimmung mit nur jeweils einer Gegenstimme und Enthaltung die «Ja»-Parole.
