Parolenfassungen der SVP Kanton St. Gallen an DV in Wangs

(JG) Neben der Hauptversammlung mit den statutarischen Traktanden, die unisono Zustimmung fanden und den Nominationen für die Nationalratswahlen fasste die SVP  Kanton St.Gallen am Mittwochabend, 17. April 2019, auch die Parolen für zwei nationale und zwei kantonale Abstimmungen.

Überraschend deutlich mit  140 Ja- zu 30-Nein-Stimmen gaben die Delegierten Grünes Licht für den Platztor-Campus Neubau der Universität St.Gallen. Ein klarer Entscheid, den Bildungs-Chef Regierungspräsident Stefan Kölliker (SVP) mit grosser Freude zur Kenntnis nahm. Die Universität St. Gallen als Leuchtturm und Quelle der Wertschöpfung für den Kanton wurde anerkannt, ebenso wie der ausgewiesene Bedarf.

Ein einstimmiges Nein gab es für die Anpassung des Waffengesetzes. Ebenfalls deutlich abgelehnt wurden das Bundesgesetz zur Steuerreform/AHV und der Bau des Klanghauses Toggenburg.

Die Parolen im Überblick

Eidgenössische Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019

Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF):
NEIN (69 Ja, 104 Nein)

Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands):
NEIN (0 Ja, 174 Nein)

SG-kantonale Volksabstimmungen vom 30. Juni 2019

Kantonsratsbeschluss über den Bau des Klanghauses Toggenburg:
NEIN (34 Ja, 128 Nein)

Kantonsratsbeschluss über die Erstellung des Campus Platztor der Universität St.Gallen:
JA (140 Ja, 30 Nein)