Im Landgasthof Adler, Zuckenriet (Gemeinde Niederhelfenschwil), berichteten die Nationalräte Markus Ritter, Thomas Ammann und Nicolo Paganini über Themen der Frühjahrssession im Bundeshaus. Die Degersheimer Gemeindepräsidentin Monika Scherrer moderierte den spannenden Politabend.

(Ernst Inauen)

Es kommt selten vor, dass sich drei prominente Ostschweizer Bundespolitiker ausgerechnet im kleinen Dorf Zuckenriet mit der Bevölkerung zu einem Informationsanlass treffen. Die CVP Wil-Untertoggenburg organisierte die einmalige Veranstaltung. Kantonsrat Bruno Cozzio, Präsident der Regionalpartei begründete gegenüber uzwil24.ch den Entscheid: „Die CVP-Ortspartei Niederhelfenschwil ist seit Jahren mehr oder weniger inaktiv. Auch fehlen einsatzfreudige Führungskräfte, die gewillt sind, das gestrandete Boot wieder flott zu machen. Wir wollen mit dem Angebot des Sessionshöcks eine Starthilfe ermöglichen. Die einstmals starke CVP-Ortspartei soll wieder vermehrt ins politische Geschehen der Gemeinde eingebunden werden“.

Der Politabend im Adlersaal fand grosses Interesse und war gut besucht, aber leider mehrheitlich von auswärtigen Besucherinnen und Besuchern aus dem ganzen Wahlkreis Wil-Untertoggenburg. Zu jedem Thema nutzten mehrere Votanten die Diskussion für Fragestellungen und Meinungsäusserungen.

Beni Würth in den Ständerat

Im Hinblick auf den zweiten Wahlgang für den St.Galler Ständeratssitz bezeichnete Nationalrat Markus Ritter die Chancen von Beni Würth als ausgezeichnet. „Er bringt alle Voraussetzungen und die politische Erfahrung mit, ist konsensfähig und im Volk verankert und er kann im Ständerat Akzente setzen“, ist Ritter überzeugt. Das zeige auch das Ergebnis des ersten Wahlgangs, als Beni Würth in allen acht Regionen die meisten Stimmen erhielt. Es gelte trotzdem, für eine erfolgreiche Wahl möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren.

Als zweites Thema beleuchtete Markus Ritter die Steuer- und Altersvorlage (STAF), welche in der Frühjahrssession im Bundeshaus behandelt wurde. Ziel der Vorlage sei ein international konformes, wettbewerbsfähiges Steuersystem für Unternehmen und die Stärkung der AHV. Mit der Steuerreform sollen die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz gewahrt sowie Arbeitsplätze und mittel- bis längerfristig Steuereinnahmen gesichert werden. Zudem verschafft die Vorlage der AHV dringend benötigte Mehreinnahmen und leistet damit einen Beitrag zur Sicherung der Renten. Nach der Ablehnung vor zwei Jahren sei die Vorlage weiter entwickelt worden. „Ich bin überzeugt, dass es kaum etwas besseres gibt als diese ausgewogene Vorlage“, sagte Ritter. Unter Führung der CVP sei ein Kompromiss erzielt worden, der auch die Wirtschaft mitberücksichtige.

Der Uzwiler Gemeindepräsident, der spontan für den verhinderten Beni Würth einsprang, ergänzte die Aussagen von Markus Ritter aus der Sicht der Gemeinde. Mit der Vorlage könne man leben. Kommunal könne jedoch kaum ein Nutzen daraus gezogen werden, sie bewege aber auch nicht viel.

Umstritten Abstimmungsvorlage

Nationalrat Nicolo Paganini befasste sich in seinen Ausführungen mit dem neuen Waffenrecht, über das am 19. Mai an der Urne abgestimmt wird. Das emotionale Thema habe zu heftigen Debatten der Befürworter und Gegner der Vorlage geführt. Mit den aktuellen Anpassungen will die Schweiz als Mitglied im Verbund der Schengen- und der Dublin-Staaten eine Änderung der EU-Waffenrichtlinie umsetzen. Gegen diese Teilrevision habe die „Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz“ das Referendum ergriffen. Die neue Waffenrichtlinie sei «antischweizerisch» und würde bei einem Ja das Ende des Schiessens als Breitensport bedeuten, befürchtet die IG. Dem gegenüber sehen die Befürworter enorme Nachteile bei einer Ablehnung. Bei einem Nein zur Teilrevision würde die Schweiz die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten und damit die Vorteile für unsere Sicherheit, unser Asylwesen, den Tourismus, unsere Reisefreiheit und unsere Volkswirtschaft aufs Spiel setzen. Für die aktiven Schützen seien die Auswirkungen tragbar und das traditionelle Schweizer Schiesswesen könne unverändert fortbestehen, sind die Befürworter überzeugt. Mit der speziellen Regelung für Armeewaffen könne sie nach Dienstende ohne Auflagen übernommen werden. Früher übernommene Ordonnanzwaffen müssten zudem nicht gemeldet werden, erklärte der ehemalige Bischofszeller, der früher selber das Sportschiessen betrieb.

Hohe Gesundheitskosten

Nationalrat Thomas Amman referierte über die hohen Krankenkassenprämien und die stets steigenden Gesundheitskosten, welche die Bevölkerung wie kaum ein anderes Thema beschäftigen. Seit 1996 habe sich die Prämienlast fast verdreifacht und nehme jedes Jahr um 5 % zu. Es gebe viele Gründe für die überbordenden Kosten im Gesundheitswesen: Für Medikamente würden Schweizer zum Teil das Fünffache wie im Ausland bezahlen. Zahlreiche Eingriffe würden im Spital stationär statt ambulant vorgenommen. Eine weitere Sparmöglichkeit sei das elektronische Patientendossier. „Mit der Kostenbremse, welche die CVP mit einer Initiative erzielen möchte, könnten ohne Qualitätsverlust etwa sechs Milliarden Franken eingespart werden. Für diese Initiative benötigen wir bis Ende Jahr 100‘000 Unterschriften“, erklärte Amman. Der Bundesrat solle gemeinsam mit den Kantonen und den  Leistungserbringern verbindliche Massnahmen zur Kostensenkung ergreifen, sei das Ziel. Die von der SP eingebrachte Initiative für eine Harmonisierung der Prämienverbilligungen unter den Kantonen führe zu einer Mehrbelastung des Staatshaushalts. Die CVP-Initiative verhindere Extremlösungen wie die Einheitskasse und ein unbezahlbares Gesundheitswesen, das unweigerlich zu einer Mehrklassenmedizin führe.