GEMEINDE JONSCHWIL MIT ÜBERSCHUSS – STEUERN KÖNNEN GESENKT WERDEN

Die Gemeinde Jonschwil schliesst die Jahresrechnung 2017 mit einem grossen Überschuss von 3,07 Millionen Franken ab. Für 2018 beantragt der Gemeinderat der Bürgerversammlung eine Senkung des Steuerfusses von 145 auf 137 Prozent. Im Budget 2018 ergibt sich ein Aufwandüberschuss von 234‘300 Franken.

Anstelle des budgetierten Defizits von Fr. 22‘400 ergab sich in der Rechnung 2017 ein satter Überschuss von über drei Millionen Franken. Der Gewinn soll für vier Zwecke verwendet werden. Beim Oberstufenzentrum ist eine Zusatzabschreibung von Fr. 1‘071‘500 vorgesehen. Die bisherigen Projektkosten für die Schulanlage Schwarzenbach von Fr. 145‘475.95 werden ebenfalls abgeschrieben. Das Eigenkapital wird um Fr. 472‘086.40 erhöht, sodass es 20 Steuerprozente erreicht. Der verbleibende Restüberschuss von Fr. 1‘383‘000 wird für eine weitere Vorfinanzierung der Schulanlage Schwarzenbach verwendet, die damit auf Fr. 2‘143‘443.67 ansteigt.

Ausserordentliche Erträge

Bereits der Steuerabschluss mit einem Plus von 1,58 Millionen Franken war deutlich über den Budgeterwartungen. Beim Jahresabschluss konnten zudem ausserordentliche Erträge von total 1,1 Millionen Franken aus Einzonungen erzielt werden. Dazu kam die erfreuliche Tatsache, dass in allen Aufgabengebieten die Budgetwerte unterschritten werden konnten. Unter dem Strich ergab sich für die Gemeinde Jonschwil ein Rekordüberschuss von über drei Millionen.

Der Steuerfuss sinkt

Bei den natürlichen Personen wird für 2018 eine Zunahme der einfachen Steuer von 2,9 % budgetiert. Der Steuerfuss wird um acht Prozent gesenkt. Mit den Nachzahlungen von 350‘000 Franken ergibt sich ein Steuerertrag, der rund 1‘600‘000 Franken unter dem Vorjahr liegt. Die Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuern werden auf je 220‘000 Franken geschätzt. Bei den Steuern der juristischen Personen wird mit einer leichten Zunahme auf 900‘000 Franken gerechnet. Bei den Quellensteuern werden 250‘000 Franken erwartet. Unter dem Strich ergibt sich im Budget 2018 ein Aufwandüberschuss von Fr. 234‘300.

Finanzausgleich von 2,325 Millionen Franken

Die Gemeinde Jonschwil bezieht Mittel aus der ersten Stufe des kantonalen Finanzausgleichs. Für den Sonderlastenausgleich Schule ergeben sich 1‘206‘200 Franken. Der Ressourcenausgleich beträgt Fr. 1‘118‘800.

Netto-Investitionen von 2,6 Millionen Franken

Über elf Investitionsprojekte im Budget 2018 wurde bereits im Gemeinde-Mitteilungsblatt vom 12. Januar 2018 berichtet. Zusätzlich beantragt der Gemeinderat der Bürgerversammlung den Kauf des Grundstücks Schulstrasse 40 (Karrer) zum Preis von Fr. 740‘000 für das Verwaltungsvermögen der Gemeinde. Die definitiven Zahlen des Investitionsbudgets 2018 sehen Fr. 3‘952‘300 Ausgaben und Fr. 1‘347‘300 Einnahmen vor. Die Nettoinvestitionen belaufen sich damit auf Fr. 2‘605‘000.

Finanzplanung: Akzeptabel

Die Finanzplanung 2018 bis 2022 der Gemeinde Jonschwil zeigt für das Jahr 2019 ein ausgeglichenes Ergebnis, was darauf zurückzuführen ist, dass im Jahre 2019 für das Oberstufenzentrum erstmals keine Abschreibungen mehr anfallen. In den Jahren 2020 bis 2022 sind die Planungszahlen leicht negativ; sie liegen allerdings im jährlichen Streubereich von Rechnung und Budget. In der Planung eingerechnet ist der Neubau der Schulanlage Schwarzenbach. Dieses Generationenprojekt wird während 25 Jahren abgeschrieben. Aus den Zahlen der Finanzplanung zieht der Gemeinderat den Schluss, dass die Steuerfuss-Senkung auf 137 Prozent für mehrere Jahre verkraftbar ist.

Laufende Rechnung
Budget

2017

Rechnung

2017

Budget

2018

Bürgerschaft, Behörden, Verwaltung / Nettoaufwand 1‘539‘100 1‘437‘221 1‘517‘800
Öffentliche Sicherheit / Nettoaufwand 135‘800 83‘561 164‘300
Bildung / Nettoaufwand 9‘058‘800 8‘996‘756 9‘353‘800
Kultur, Freizeit / Nettoaufwand 94‘800 92‘356 104‘400
Gesundheit / Nettoaufwand 402‘700 387‘790 400‘400
Soziale Wohlfahrt / Nettoaufwand 1‘006‘300 907‘692 1‘061‘500
Verkehr / Nettoaufwand 684‘500 656‘794 641‘000
Umwelt, Raumordnung / Nettoaufwand 127‘600 128‘039 163‘100
Volkswirtschaft / Nettoaufwand 33‘500 29‘566 33‘500
Finanzen – Steuern / Nettoertrag (ohne Zusatzabschreibungen) 13‘060‘700 15‘781‘837 13‘205‘500
Ertrags- (+) / Aufwandüberschuss (-) – 22‘400 + 3‘072‘062 – 234‘300

Investitionsrechnung

  Budget 2017 Rechnung 2017 Budget 2018
Ausgaben 4‘044‘500 1‘483‘953 3‘952‘300
Einnahmen 1‘481‘000 150‘000 1‘347‘300
Nettoinvestitionen 2’563’500 1’333’953 2’605’000

Finanzplanung 2019-2022

Die Finanzplanung für die Jahre 2019-2022 zeigt bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 137 % folgendes Bild:

  2019 2020 2021 2022
Aufwand/Ertragsüberschuss + 18‘200 – 373‘800 – 520‘800 – 737‘100


Plus und Minus: Trend schwierig abschätzbar

Vor einem Jahr hat der Gemeinderat in den Legislaturzielen 2017 bis 2020 festgehalten: „Es wird angestrebt, dass der Steuerfuss im Jahr 2020 tiefer als 2017 sein wird.“ Diese Zielsetzung kann bereits mit dem Budget 2018 abgehakt werden. Bei der Steuerfuss-Senkung um acht Prozent hat der Gemeinderat nicht nur das Budget 2018, sondern auch die geschätzten Zahlen der Jahre 2019 bis 2022 betrachtet. Man schaut also nicht auf das ganz konkret vor uns Liegende, sondern auf mögliche Entwicklungen, die hinter den nächsten Wegbiegungen auf uns zukommen könnten. Dabei gilt es jährlich zwischen positiven und negativen Trends abzuwägen. Beim Blick in die Glaskugel glauben die Finanzverwaltung und der Gemeinderat Folgendes zu erkennen:

Eher Plus

Punkt 1: Der Wirtschaftsmotor brummt, wie man so schön sagt. Die Schweiz hat die Frankenstärke überwunden. Die Arbeitslosigkeit – die nie wirklich hoch war – sinkt langsam. Damit sollte sich die Ertragsseite – d.h. die Steuereinnahmen – gut entwickeln.

Punkt 2: Der Kanton dürfte ein gutes Jahresergebnis 2017 ausweisen und zudem einen hohen Betrag aus Geldern der Nationalbank erhalten. Damit sinkt der Druck auf Lastenverschiebungen auf die Gemeinden.

Punkt 3: Dank dem guten Jahresabschluss 2017 konnte die Gemeinde die letzte Abschreibung beim Oberstufenzentrum, die im Jahre 2019 angefallen wäre, bereits im Jahre 2017 vornehmen. Damit entfällt im Jahre 2019 eine Belastung von rund Fr. 1‘071‘500.

Punkt 4: In den Jahren 2018 und folgende werden einige grössere Bauten bezogen, insbesondere Mehrfamilienhäuser. Das dürfte die einfache Steuer etwas ansteigen lassen.

Punkt 5: Etwa im Jahre 2019 kommt es zum Verkauf der letzten Grundstücke im Gebiet Sonnenhalde. Der Erlös ist mit der Holcim Kies und Beton AG zu teilen. Der Gemeindeanteil dürfte einen ausserordentlichen Ertrag ergeben.

Eher Minus

Punkt 1: Bund und Kantone sind gezwungen, eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform vorzubereiten. Welche Ertragseinbussen sich daraus für die Gemeinden ergeben, ist schwierig abschätzbar.

Punkt 2: Der Kanton kündigt an, dass Änderungen beim Bundesfinanzausgleich ab dem Jahre 2020 Mehrbelastungen in der Grössenordnung von 33 Millionen Franken ergeben. Der Kanton ist der Meinung, dass sich die Gemeinden in den Jahren 2020 und 2021 mit 12 und 24 Millionen Franken an diesen Kosten beteiligen sollten. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Kanton keine Verschuldung aufweist und die Gemeinden – im Durchschnitt! – nach wie vor eine Verschuldung aufweisen. Man darf sich von positiven Jahresabschlüssen der Gemeinden nicht täuschen lassen.

Punkt 3: Der gute Jahresabschluss 2017 der Gemeinde führt dazu, dass beim kantonalen Finanzausgleich der Ressourcenausgleich für die Jahre 2019 und 2020 auf ein tiefes Niveau fallen wird. Aktuell liegt er bei jährlich rund 1,1 Millionen Franken.

Punkt 4: Die Kosten im Gesundheitswesen schlagen zu Buche. Die Gemeinden haben die Restkosten der Pflegefinanzierung vollumfänglich zu tragen. Vor fünf Jahren waren es 65 Millionen Franken. Heute sind es 75 Millionen Franken. Der Trend geht weiter nach oben.


Steuerfuss: Senkung auf 137 % verkraftbar

Was ist nun der Saldo der Plus- und Minus-Punkte? Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass die Senkung des Steuerfusses auf 137 % nachhaltig und deshalb verkraftbar ist. Dabei ist zu erwähnen, dass der Neubau der Schulanlage Schwarzenbach in den Finanzaussichten einkalkuliert ist. Ob der Blick in die Glaskugel am Anfang des Jahres 2018 richtig war, wird sich Ende 2018 zeigen. Und dann werden wiederum die Plus und Minus für 2019 und die folgenden Jahre abgewogen.


 

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