Die Erneuerungswahl der Mitglieder der Regierung findet gleichzeitig mit der Erneuerungswahl des St.Galler Kantonsrats am 28. Februar 2016 statt. Marc Mächler, Kandidat der FDP für den Regierungsrat, kommt aus unserer Region. Er wohnt mit seiner Familie in Zuzwil und kann mit hoher Kompetenz sowie wertvoller beruflicher und politischer Erfahrung auftrumpfen. uzwil24.ch wollte mehr wissen und fragte bei Marc Mächler nach.
Nach den Rücktritten von Martin Gehrer (CVP) und Willi Haag (FDP) stellen sich diese bisherigen Regierungsräte zur Wiederwahl: Beni Würth (CVP), Martin Klöti (FDP), Stefan Kölliker (SVP), Heidi Hanselmann (SP) und Fredy Fässler (SP). Als Nachfolger für den zurücktretenden Regierungsrat Willi Haag hat die FDP den Zuzwiler Marc Mächler, den langjährigen Kantonsrat und Präsidenten der FDP des Kantons St.Gallen, zur Wahl vorgeschlagen. Betreffend der zweiten Vakanz hat die CVP als Nachfolger von Martin Gehrer neu den Gossauer Bruno Damann portiert. Damit stehen die Chancen gut, dass unsere Region in der kantonalen Exekutive bald mit zweifacher Verstärkung vertreten sein wird.
Herr Mächler, was muss getan, bzw. unterlassen werden, damit wir auch in Zukunft eine florierende Ostschweizer Wirtschaft mit attraktiven Arbeitsplätzen haben werden?
Marc Mächler: Der administrativen wie auch der steuerlichen Belastung der Unternehmen muss zwingend Einhalt geboten werden. So muss die Unternehmersteuerreform III derart umgesetzt werden, dass die steuerliche Belastung für alle Unternehmen im Kanton St.Gallen nicht zunimmt. Um den anstehenden Herausforderungen im Berufsleben gerecht zu werden, muss der Kanton ein breites und zeitgemässes Bildungsangebot anbieten. Hierbei ist der Informatik-Ausbildung wegen der zunehmenden Digitalisierung eine höhere Beachtung zu schenken. Neue Arbeitsplätze sollen zudem indirekt geschaffen werden, indem der Kanton den Wissenstransfer von den Hochschulen zur Wirtschaft fördert. Deshalb ist es auch notwendig, dass die Ostschweiz einen Standort des nationalen Innovationsparks erhält.
Sie sind ein ausgewiesener Finanzexperte. Wie sollen die Prioritäten bei den kantonalen Finanzausgaben gesetzt werden?
Marc Mächler: Da die kantonale Finanzsituation momentan heikel ist und die Gesundung noch nicht erfolgt ist (für die nächsten drei Jahre werden Defizite in der Grössenordnung von CHF 50 bis 70 Mio. prognostiziert), ist es wichtig, dass der Kantonsrat und die Regierung mit den Finanzen besonders sorgsam umgehen. Dazu bedarf es für die neue Legislatur einer klaren Prioritätensetzung, denn wir werden nicht in sämtlichen Bereichen so stark wachsen können, wie dies geplant ist. Aus meiner Sicht sollte in denjenigen Bereichen das Ausgabenwachstum gesenkt werden, welche in den letzten Jahren sehr stark gewachsen sind. Dies sind u.a. die Gesundheitskosten, die Sozialausgaben und der öffentliche Verkehr. Auch in gewissen Bereichen der Verwaltung müssen durch effizientere Prozesse Einsparungen möglich sein. Auch bei den baulichen Investitionen kann aus meiner Sicht noch stärker priorisiert werden.
In welche Richtung möchten Sie die Ausgestaltung der Migrationspolitik in den nächsten Jahren beeinflussen?
Marc Mächler: Wir brauchen endlich schnellere Asylverfahren, da es für alle Beteiligten unmöglich ist, wenn man mehrere Jahre auf einen definitiven Entscheid warten muss. Deshalb ist die vom Parlament und Bundesrat im letzten Jahr verabschiedete Gesetzesrevision von grosser Bedeutung und sollte in diesem Juni vom Volk auch angenommen werden. Für die aktuelle Misere mit den Kriegsflüchtlingen muss der Bundesrat möglichst rasch Gebrauch machen vom Status des Schutzbedürftigen (diesen Status gibt es im heutigen Asylgesetz). Dies würde bedeuten, dass die Schweiz einer gewissen Anzahl von Personen – im Kontext einer europäischen Lösung – vorübergehend Schutz bietet. Diesen Personen wird von Anbeginn transparent dargelegt, dass Sie kein Anrecht auf Asyl bekommen und nach Ende des Krieges auch wieder in ihr Ursprungsland zurückkehren müssen.
Sie wohnen mit Ihrer Familie im Fürstenland, in Zuzwil. Wo sehen sie die Vorzüge unserer Region?
Marc Mächler: Unsere Region ist sowohl als Wohn- wie auch als Arbeitsort sehr attraktiv. Wir verfügen zudem über gute und rasche Verkehrsverbindungen in die Zentren St.Gallen und Zürich; dies ist ein grosser Vorteil. Wichtig wird es sein, dass wir die vielen Arbeitsstellen in der Industrie trotz der Frankenstärke in unserer Region behalten können. Damit wir auch weiterhin eine attraktive Wohngegend sind, müssen wir uns auch gegen die drohende Fluglärmbelastung wehren. Es darf nicht sein, dass zukünftig am Abend alle drei bis vier Minuten ein Flugzeug über unsere Region den Flughafen Zürich anfliegt.
Herr Mächler, besten Dank für das Gespräch.
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